{"id":58,"date":"2021-10-13T20:51:36","date_gmt":"2021-10-13T20:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gltp.at\/?page_id=58"},"modified":"2023-04-17T13:47:49","modified_gmt":"2023-04-17T12:47:49","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gltp.at\/en\/agb\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"\t\t
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All unseren Mandatsvertr\u00e4gen liegen die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu Grunde.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Al<\/strong>lgemeine Auftragsbedingungen (AAB)\n<\/b><\/h4>\n\u21d3 download<\/a>\n
1. Anwendungsbereich<\/b><\/h5>\n

1.1<\/b> Die gegenst\u00e4ndlichen Auftragsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch k\u00fcnftig eingegangene \u2013 Mandatsverh\u00e4ltnisse (Auftragsverh\u00e4ltnisse) zwischen Rechtsanw\u00e4lte Grassner, Lenz, Thewanger & Partner, FN 140793z (im Folgenden kurz \u201eGLTP\u201c) und ihren Mandant:innen \/ Auftraggeber:innen (\u201eAG\u201c). Dies unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um gerichtliche, beh\u00f6rdliche oder au\u00dfergerichtliche Vertretungshandlungen, die Durchf\u00fchrung von Vertragsverhandlungen, Vertragserrichtung, Beratungsleistungen, Gutachtenserstellung, Vortragst\u00e4tigkeit, Treuhandschaften oder sonstige T\u00e4tigkeiten handelt.<\/p>\n

1.2<\/b> GLTP erbringt Leistungen ausschlie\u00dflich unter Zugrundelegung der gegenst\u00e4ndlichen Auftragsbedingungen.<\/p>\n

1.3 <\/b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstige vorformulierte Bedingungen der AG werden nicht Vertragsinhalt. Sie gelten auch insoweit nicht, als kein Widerspruch zu den Auftragsbedingungen von GLTP besteht.<\/p>\n\n

2. Auftrag und Vollmacht („Mandat“)<\/b><\/h5>\n

2.1<\/b> GLTP ist berechtigt und verpflichtet, ihre AG in jenem Ma\u00df zu vertreten, als dies zur Erf\u00fcllung des Mandats notwendig und zweckdienlich ist.<\/p>\n

2.2<\/b> Sofern im Einzelnen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, f\u00e4llt die Beratung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber wirtschaftliche Fragen, Fragen des Abgaben- und Steuerrechtes sowie ausl\u00e4ndisches Recht (ausgenommen das Recht der europ\u00e4ischen Union [\u201eUnionsrecht\u201c]) nicht in den Auftragsumfang von GLTP.<\/p>\n

2.3<\/b> \u00c4ndert sich die Rechtslage nach Beendigung des Mandats, so ist GLTP nicht verpflichtet, die AG auf \u00c4nderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.<\/p>\n

2.4<\/b> Mit Erteilung des Mandats wird GLTP auch die Vollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7 30 Abs 2 ZPO, \u00a7 8 RAO, \u00a7 10 AVG und \u00a7 77 Abs 1 und 2 GBG erteilt.<\/p>\n

2.5<\/b> Die AG haben gegen\u00fcber GLTP auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen. Diese Vollmacht kann auf die Vornahme einzelner, genau bestimmter oder s\u00e4mtlicher m\u00f6glicher Rechtsgesch\u00e4fte bzw. Rechtshandlungen gerichtet sein.<\/p>\n\n

3. Grunds\u00e4tze der Vertretung<\/b><\/h5>\n

3.1<\/b> GLTP hat die ihr anvertraute Vertretung gem\u00e4\u00df dem Gesetz vorzunehmen und die Rechte und Interessen der AG gegen\u00fcber jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten.<\/p>\n

3.2<\/b> GLTP ist in diesem Rahmen grunds\u00e4tzlich berechtigt, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen vorzunehmen und alle Schritte zu ergreifen, insbesondere Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, solange dies dem Auftrag der AG, dem Gewissen der das Mandat bearbeitenden Rechtsanw\u00e4lte \/ Rechtsanw\u00e4ltinnen oder dem Gesetz nicht widerspricht.<\/p>\n

3.3<\/b> Eine Weisung, deren Befolgung mit auf Gesetz oder sonstigem Standesrecht (zB den \u201eRichtlinien f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung der Rechtsanw\u00e4lte\u201c [RL-BA] oder der Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanwaltsanw\u00e4rter [vormals Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanwaltsanw\u00e4rter]) beruhenden Grunds\u00e4tzen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Berufsaus\u00fcbung unvereinbar ist, kann GLTP ablehnen. Sind Weisungen aus Sicht von GLTP f\u00fcr die AG unzweckm\u00e4\u00dfig oder sogar nachteilig, hat GLTP vor der Durchf\u00fchrung auf die m\u00f6glicherweise nachteiligen Folgen hinzuweisen.<\/p>\n

3.4<\/b> Bei Gefahr im Verzug ist GLTP berechtigt, auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdr\u00fccklich gedeckte oder eine einer erteilten Weisung entgegenstehende Handlung zu setzen oder zu unterlassen, wenn dies im Interesse der AG geboten erscheint.<\/p>\n

3.5<\/b> Zur Ber\u00fccksichtigung ausl\u00e4ndischen Rechts ist GLTP mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung nicht verpflichtet. Sofern die Ber\u00fccksichtigung ausl\u00e4ndischen Rechts f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung des erteilten Mandats jedoch offensichtlich erforderlich scheint, hat GLTP die AG hierauf hinzuweisen und deren Weisungen abzuwarten. Die AG haben die erforderlichen Weisungen unverz\u00fcglich zu erteilen. Sind die AG mit der Erteilung dieser Weisungen s\u00e4umig, besteht Gefahr in Verzug oder treten sonstige Umst\u00e4nde ein, die ein rasches Handeln im Interesse der AG erfordern, kann GLTP auf Kosten (und gegebenenfalls im Namen) der AG Dritte mit der Beurteilung des ausl\u00e4ndischen Rechts beauftragen.<\/p>\n\n

4. Pflichten der AG<\/b><\/h5>\n

4.1<\/b> Die AG sind verpflichtet, GLTP s\u00e4mtliche Informationen und Tatsachen, die im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung des Mandats von Bedeutung sein k\u00f6nnten, unverz\u00fcglich mitzuteilen und alle erforderlichen Unterlagen und Beweismittel bekannt zu geben und \u2013 soweit m\u00f6glich – zug\u00e4nglich zu machen. GLTP ist berechtigt, die Richtigkeit der Informationen, Tatsachen, Urkunden, Unterlagen und Beweismittel anzunehmen, sofern deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist.<\/p>\n

4.2<\/b> W\u00e4hrend aufrechten Mandats sind die AG verpflichtet, GLTP alle ge\u00e4nderten oder neu eintretenden Umst\u00e4nde, die im Zusammenhang mit der Ausf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sein k\u00f6nnten, unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden derselben mitzuteilen.<\/p>\n

4.3<\/b> Wird GLTP als Vertragserrichter t\u00e4tig, sind die AG verpflichtet, GLTP s\u00e4mtliche erforderlichen Informationen zu erteilen, die f\u00fcr die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer, Eintragungsgeb\u00fchr sowie Immobilienertragsteuer notwendig sind. Nimmt GLTP auf Basis der von den AG erteilten Informationen die Selbstberechnungen vor, ist er von jeglicher Haftung den AG gegen\u00fcber befreit. Die AG sind hingegen verpflichtet, GLTP im Falle von Verm\u00f6gensnachteilen schad- und klaglos zu halten, sollte sich die Unrichtigkeit der erteilten Informationen herausstellen.<\/p>\n

4.4<\/b> Die im Rahmen des Mandatsverh\u00e4ltnisses von GLTP hergestellten Arbeitsergebnisse (Gutachten, Stellungnahmen, Vertr\u00e4ge, Berichtschreiben, \u00c4u\u00dferungen, Pr\u00e4sentationen, Video- oder Audioaufnahmen etc.) inklusive der diesbez\u00fcglichen Entwu\u0308rfe d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich f\u00fcr die jeweiligen Auftragszwecke verwendet werden. Die Weitergabe und\/oder Zug\u00e4nglichmachung der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von GLTP. Selbst eine solche Zustimmung begr\u00fcndet jedoch keine wie immer geartete Haftung von GLTP gegen\u00fcber Dritten, insbesondere nicht aus dem Titel eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.<\/p>\n

4.5<\/b> Das Urheberrecht an den von GLTP erbrachten Leistungen bleibt bei GLTP. Die Einr\u00e4umung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an den Leistungen, insbesondere von Werknutzungsbewilligungen oder Werknutzungsrechten, bedarf der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung durch GLTP.<\/p>\n\n

5. Verschwiegenheitsverpflichtung, Interessenkollision<\/b><\/h5>\n

5.1<\/b> GLTP ist im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit \u00fcber alle ihr anvertrauten Angelegenheiten und die ihr sonst in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse ihrer AG gelegen ist.<\/p>\n

5.2<\/b> GLTP ist berechtigt, s\u00e4mtliche Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit diese Mitarbeiter nachweislich \u00fcber die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.<\/p>\n

5.3<\/b> Soweit dies zur Verfolgung von Anspr\u00fcchen von GLTP (insbesondere Honoraranspr\u00fcchen) oder zur Abwehr von Anspr\u00fcchen gegen GLTP (insbesondere Schadenersatzforderungen der AG oder Dritter gegen GLTP) erforderlich ist, ist GLTP von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.<\/p>\n

5.4<\/b> Den AG ist bekannt, dass GLTP aufgrund gesetzlicher Anordnungen in manchen F\u00e4llen verpflichtet ist, Ausk\u00fcnfte oder Meldungen an Beh\u00f6rden zu erstatten, ohne die Zustimmung der AG einholen zu m\u00fcssen; insbesondere wird auf die Bestimmungen zur Geldw\u00e4sche- und Terrorismusfinanzierung hingewiesen sowie auf Bestimmungen des Steuerrechts (zB Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, GMSG etc).<\/p>\n

5.5<\/b> Die AG k\u00f6nnen GLTP jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden. Die Entbindung von der Verschwiegenheit enthebt GLTP nicht von der Verpflichtung, zu pr\u00fcfen, ob ihre Aussage bzw. die Aussage von Mitarbeitern von GLTP dem Interesse der AG entspricht.<\/p>\n

5.6.<\/b> GLTP hat zu pr\u00fcfen, ob durch die Ausf\u00fchrung eines Mandats die Gefahr eines Interessenkonflikts im Sinne der Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung besteht.<\/p>\n\n

6. Berichtspflicht von GLTP<\/b><\/h5>\n

6.1<\/b> GLTP hat ihre AG \u00fcber die von ihr vorgenommenen Handlungen im Zusammenhang mit dem Mandat in angemessenem Ausma\u00df m\u00fcndlich oder schriftlich in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n\n

7. Unterbevollm\u00e4chtigung und Substitution<\/b><\/h5>\n

7.1<\/b> GLTP kann sich durch bei ihr in Verwendung stehende Rechtsanwaltsanw\u00e4rter:innen oder einen anderen Rechtsanwalt oder dessen befugten Rechtsanwaltsanw\u00e4rter vertreten lassen (Unterbevollm\u00e4chtigung).<\/p>\n

7.2<\/b> GLTP darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Rechtsanwalt weitergeben (Substitution).<\/p>\n\n

8. Honorar<\/b><\/h5>\n

8.1<\/b> Die von ihr erbrachten Leistungen rechnet GLTP je nach Vereinbarung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), dem vereinbarten Stundensatz (Zeithonorar) oder aber in Form einer Pauschale ab. Mangels einer diesbez\u00fcglichen Vereinbarung werden au\u00dfergerichtliche Leistungen nach Stundensatz, gerichtliche Leistungen nach dem RATG sowie den Allgemeinen Honorarkriterien (AHK), jeweils in der im Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung, verrechnet.<\/p>\n

8.2 Mangels gesonderter Vereinbarung gilt bei Abrechnung auf Basis eines Stundensatzes ein solcher von EUR 350 f\u00fcr Leistungen von Rechtsanw\u00e4lten \/ Rechtsanw\u00e4ltinnen bzw EUR 280 f\u00fcr Leistungen von Rechtsanwalts-anw\u00e4rter:innen sowie EUR 100 f\u00fcr Leistungen sonstiger Mitarbeiter:innen von GLTP als vereinbart. Die Leistungen werden in Einheiten zu je 15 Minuten abgerechnet.<\/b><\/p>\n

8.3 Bei Abrechnung nach dem Rechtsanwaltstarif werden die AG zu Beginn des Mandatsverh\u00e4ltnisses oder bei einer etwaigen \u00c4nderung \u00fcber die H\u00f6he der Bemessungsgrundlage (\u00a7 3 RATG) f\u00fcr die tariflichen Leistungen aufgekl\u00e4rt. Bei der Durchsetzung geldwerter Anspr\u00fcche ist die Bemessungsgrundlage im Zweifel die Anspruchsh\u00f6he. GLTP steht es frei, entweder nach Einzelleistungen oder unter Heranziehung des Einheitssatzes (\u00a7 23 RATG) abzurechnen (\u00a7 23 Abs 2 RATG).<\/b><\/p>\n

8.4 F\u00fcr den Fall der notwendigen Erbringung von Leistungen durch GLTP zwischen 20 Uhr und 8 Uhr oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist GLTP berechtigt, einen 100%-igen Zuschlag zu den in diesem Zeitraum anfallenden Honoraren zu begehren (\u00a7 16 AHK).<\/b><\/p>\n

8.5 Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere AG in einer Rechtssache ist GLTP auch bei Honorarabrechnung auf Stundensatzbasis berechtigt, einen Honorarzuschlag zum Nettohonorar im Ausma\u00df von 10 % f\u00fcr den zweiten AG und im Ausma\u00df von 5 % f\u00fcr jeden weiteren AG, jedoch mangels anderslautender Vereinbarung nicht mehr als insgesamt 50 % (inkl. Einheitssatz; exkl. Reisekosten, Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitvers\u00e4umnis und sonstige Auslagen) in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn GLTP mehrere Personen gegen\u00fcberstehen (zB mehrere Anspruchsgegner:innen). Mehrere in einer Causa durch GLTP vertretene AG haften solidarisch f\u00fcr alle daraus entstehenden Forderungen von GLTP.<\/b><\/p>\n

8.6 Zu dem GLTP geb\u00fchrenden Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausma\u00df, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB f\u00fcr Fahrtkosten, zugekaufte Fremdleistungen [zB. Gutachten], Telefon, Telefax, Kopien) sowie die im Namen der AG entrichteten Barauslagen (zB Gerichtsgeb\u00fchren) hinzuzurechnen. GLTP ist berechtigt, statt den im Einzelnen abzurechnenden, erforderlichen und angemessenen Spesen auch eine Spesenpauschale in H\u00f6he von bis zu 3 % des Honorars (exklusive USt) in Rechnung zu stellen, wobei diese Pauschale nicht zugekaufte Fremdleistungen und Kosten f\u00fcr Dienstreisen umfasst.<\/b><\/p>\n

8.7 Im Falle von mandatsbezogenen Dienstreisen geb\u00fchrt GLTP der jeweilige Stundensatz zuz\u00fcglich der Barauslagen f\u00fcr \u00f6ffentliche Transportmittel (1. Klasse) bzw bei Inanspruchnahme eines eigenen KFZ das amtliche Kilometergeld.<\/b><\/p>\n

8.8 Auch bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars geb\u00fchrt GLTP wenigstens der vom Gegner \u00fcber dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.<\/b><\/p>\n

8.9<\/b> Sollten trotz der Bestimmungen der Punkte 8.1 bis 8.8 dieser Auftragsbedingungen Zweifel am GLTP geb\u00fchrenden Honorar bestehen, hat GLTP jedenfalls Anspruch auf ein angemessenes Honorar.<\/p>\n

8.10 Die AG nehmen zur Kenntnis, dass eine von GLTP vorgenommene, nicht ausdr\u00fccklich als bindend bezeichnete Sch\u00e4tzung \u00fcber die H\u00f6he des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich und nicht als verbindlicher Kostenvoranschlag (insbesondere iSd \u00a7 5 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz) zu sehen ist, weil das Ausma\u00df der zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach nicht verl\u00e4sslich im Voraus beurteilt werden kann.<\/b><\/p>\n

8.11<\/b> GLTP ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber monatlich, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorsch\u00fcsse zu verlangen. Verbrauchern gegen\u00fcber ist GLTP verpflichtet, jedenfalls bei Erreichung der Schwelle von \u20ac 5.000,00 (Gesamtkosten) Kostenaufstellungen oder Rechnungen vorzulegen, in welchen die erbrachten Leistungen ausgewiesen sind.<\/p>\n

8.12 Handelt es sich bei den AG um Unternehmer, gelten ihnen \u00fcbermittelte und ordnungsgem\u00e4\u00df aufgeschl\u00fcsselte Honorarnoten als genehmigt, wenn und soweit nicht binnen eines Monats (ma\u00dfgebend ist der Eingang bei GLTP) ab Erhalt schriftlich Widerspruch erhoben wird.<\/b><\/p>\n

8.13<\/b> Geraten die AG mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug, sind Verzugszinsen in der gesetzlichen H\u00f6he, mindestens aber in der H\u00f6he von 4 % zu zahlen. Sind die AG Unternehmer und haben sie den Zahlungsverzug verschuldet, betr\u00e4gt der Zinssatz 9,2 Prozentpunkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Dar\u00fcber hinausgehende gesetzliche Anspr\u00fcche (zB \u00a7 1333 ABGB) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

8.14<\/b> S\u00e4mtliche gerichtliche und beh\u00f6rdliche Kosten (Barauslagen) und Spesen (zB wegen zugekaufter Fremdleistungen) k\u00f6nnen \u2013 nach Ermessen von GLTP \u2013 den AG zur direkten Begleichung \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

8.15 Kostenersatzanspr\u00fcche der AG gegen\u00fcber dem Gegner werden hiermit in H\u00f6he des Honoraranspruches von GLTP zahlungshalber an GLTP abgetreten. GLTP ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner jederzeit mitzuteilen.<\/b><\/p>\n

8.16 Eine Aufrechnung gegen Honorarforderungen von GLTP ist nur mit ausdr\u00fccklich anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen der AG zul\u00e4ssig. Verbraucher:innen sind jedoch zur Aufrechnung berechtigt, soweit Gegenanspr\u00fcche im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Zahlungs-verbindlichkeit stehen (\u201ekonnexe Forderung\u201c), GLTP zahlungsunf\u00e4hig sein sollte oder die Anspr\u00fcche der AG gerichtlich festgestellt oder von GLTP anerkannt worden sind.<\/b><\/p>\n

8.17 Handelt es sich bei den AG um Unternehmen, so sind gesetzliche Zur\u00fcckbehaltungsrechte der AG (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7 1052 ABGB) ausgeschlossen.<\/b><\/p>\n\n

9. Haftung von GLTP<\/b><\/h5>\nHaftung gegen\u00fcber Unternehmer:innen<\/span>\n

9.1<\/b> GLTP haftet f\u00fcr Personensch\u00e4den der AG unabh\u00e4ngig vom Grad der ihr zur Last gelegten Sorgfaltswidrigkeit. Ansonsten haftet GLTP nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die von ihr oder von einer Person, f\u00fcr die sie einzustehen hat, vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist jede Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, Folge-, und sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den sowie f\u00fcr entgangenen Gewinn, Sch\u00e4den Dritter und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse.<\/p>\n

9.2<\/b> Sofern die Haftung von GLTP nicht ausgeschlossen ist (Punkt 9.1), ist diese mit der f\u00fcr den einzelnen Schadensfall zur Verf\u00fcgung stehenden Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung (derzeit \u20ac 4.000.000,00), mangels Versicherungsdeckung mit dem 3-fachen des in der Angelegenheit bezahlten Honorars begrenzt. Als \u201eeinzelner Schadensfall\u201c gilt die Summe der Schadenersatzanspr\u00fcche aller Gesch\u00e4digten, die sich aus einer sch\u00e4digenden Handlung ergeben. Als einzelner Schadensfall gilt auch die Summe aller Schadenersatzanspr\u00fcche aufgrund mehrerer sch\u00e4digender Handlungen, die beim Auftragnehmer im Rahmen desselben Auftrags oder bei einer sonstigen einheitlichen T\u00e4tigkeit von einer oder mehreren Personen ausgef\u00fchrt worden sind<\/p>\n

9.3<\/b> Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender gesch\u00e4digter AG ist der H\u00f6chstbetrag gem\u00e4\u00df Pkt. 9.2 f\u00fcr jeden einzelnen Gesch\u00e4digten nach dem Verh\u00e4ltnis der betraglichen H\u00f6he der Anspr\u00fcche zu k\u00fcrzen.<\/p>\n

9.4<\/b> Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Pkt 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten aller f\u00fcr GLTP (als deren Gesellschafter, angestellte Rechtsanw\u00e4lte oder in sonstiger Funktion) T\u00e4tigen.<\/p>\n

9.5<\/b> GLTP haftet f\u00fcr die im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragten Dritten (insbesondere externe Gutachter, ausl\u00e4ndische Rechtsanw\u00e4lte), die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.<\/p>\n

9.6<\/b> GLTP haftet nur gegen\u00fcber ihren AG, nicht gegen\u00fcber Dritten. AG sind verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns der AG mit den Leistungen von GLTP in Ber\u00fchrung geraten, auf diesen Umstand ausdr\u00fccklich hinzuweisen.<\/p>\n

9.7<\/b> GLTP haftet nicht f\u00fcr die Kenntnis ausl\u00e4ndischen Rechts. EU-Recht gilt niemals als ausl\u00e4ndisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.<\/p>\nHaftung gegen\u00fcber Verbraucher:innen:<\/span>\n

9.8<\/b> Geh\u00f6rt das Mandatsverh\u00e4ltnis zwischen GLTP und dem\/der AG nicht zum Betrieb eines Unternehmens des\/der AG (\u201eVerbrauchergesch\u00e4ft\u201c), so gelten Pkt. 9.1 bis 9.7 nicht. In diesem Fall haftet GLTP f\u00fcr Personensch\u00e4den unabh\u00e4ngig vom Grad des Verschuldens unbegrenzt. Hinsichtlich anderer Sch\u00e4den als Personensch\u00e4den haftet GLTP dem Verbraucher bei vors\u00e4tzlicher und grob fahrl\u00e4ssiger Schadenszuf\u00fcgung ebenfalls unbegrenzt, bei leicht fahrl\u00e4ssiger Schadenszuf\u00fcgung nur begrenzt mit der im einzelnen Schadensfall zur Verf\u00fcgung stehenden Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung (derzeit \u20ac 4.000.000,00), mangels Versicherungsdeckung mit dem 3-fachen des in der Angelegenheit bezahlten Honorars.<\/p>\n\n

10. Geltendmachung von Anspr\u00fcchen<\/b><\/h5>\n

10.1<\/b> S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche gegen GLTP verfallen, wenn sie nicht von den AG binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die AG vom Schaden und der Person des Sch\u00e4digers oder vom sonst anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis Kenntnis erlangen, gerichtlich geltend gemacht werden, l\u00e4ngstens aber nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchs-begr\u00fcndenden) Verhalten (Versto\u00df).<\/p>\nAnspr\u00fcche von Verbraucher:innen:<\/span>\n

10.2<\/b> Geh\u00f6rt das Mandatsverh\u00e4ltnis zwischen GLTP und dem\/der AG nicht zum Betrieb eines Unternehmens des\/der AG (\u201eVerbrauchergesch\u00e4ft\u201c), so gilt Pkt. 10.1 nicht. Auch Anspr\u00fcche von Verbraucher:innen gegen GLTP verfallen aber l\u00e4ngstens nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchs-begr\u00fcndenden) Verhalten (Versto\u00df).<\/p>\n\n

11. Rechtsschutzversicherungen der AG<\/b><\/h5>\n

11.1.<\/b> Verf\u00fcgen AG \u00fcber eine Rechtsschutzversicherung, so haben sie dies GLTP unverz\u00fcglich bekannt zu geben und die erforderlichen Unterlagen (soweit verf\u00fcgbar) vorzulegen.<\/p>\n

11.2 Die Bekanntgabe einer Rechtsschutzversicherung und die Erwirkung rechtsschutzm\u00e4\u00dfiger Deckung durch GLTP l\u00e4sst die Honoraranspr\u00fcche von GLTP gegen\u00fcber den AG unber\u00fchrt und ist nicht als Einverst\u00e4ndnis von GLTP anzusehen, sich mit dem von der Rechtsschutzversicherung Geleisteten als Honorar zufrieden zu geben.<\/b><\/p>\n \n

11.3 GLTP ist nicht verpflichtet, das Honorar von der Rechtsschutzversicherung direkt einzufordern, sondern kann das gesamte Entgelt von den AG begehren.<\/b><\/p>\n \n

11.4 W\u00fcnschen AG ein Einschreiten nur insoweit, als dies durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist, ist dies gesondert zu vereinbaren.<\/b><\/p>\n \n

12. Beendigung des Mandats<\/b><\/h5>\n

12.1. <\/b> Das Mandat kann von GLTP oder den AG ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit aufgel\u00f6st werden. Der Honoraranspruch von GLTP bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>\n

12.2<\/b> Im Falle der Aufl\u00f6sung durch die AG oder GLTP hat letztere die Vertretung f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen insoweit noch fortzuf\u00fchren, als dies n\u00f6tig ist, um die AG vor Rechtsnachteilen zu sch\u00fctzen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die AG das Mandat widerrufen und zum Ausdruck bringen, dass eine weitere T\u00e4tigkeit von GLTP nicht gew\u00fcnscht ist.<\/p>\n\n

13. Herausgabepflicht<\/b><\/h5>\n

13.1.<\/b> GLTP hat nach Beendigung des Auftragsverh\u00e4ltnisses den AG auf Verlangen Urkunden im Original zur\u00fcckzustellen. GLTP ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten.<\/p>\n

13.2<\/b> Soweit die AG nach Ende des Mandats nochmals Schriftst\u00fccke (Kopien von Schriftst\u00fccken) verlangen, die sie im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten haben, haben sie die Kosten (Kopie \/ Scan pro Seite: EUR 0,50) daf\u00fcr zu tragen.<\/p>\n

13.3<\/b> GLTP ist verpflichtet, die Akten f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren ab Beendigung des Mandats aufzubewahren und in dieser Zeit den AG bei Bedarf Abschriften auszuh\u00e4ndigen. F\u00fcr die Kostentragung gilt Pkt. 13.2 Sofern f\u00fcr die Dauer der Aufbewahrungspflicht l\u00e4ngere gesetzliche Fristen gelten, sind diese einzuhalten (zu den Speicherfristen f\u00fcr personenbezogene Daten wird auf unsere Datenschutzinformation www.gltp.at\/datenschutz<\/a> verwiesen). Die AG stimmen der Vernichtung der Akten (auch von Originalurkunden) nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.<\/p>\n\n

14.Rechtswahl und Gerichtsstand<\/b><\/h5>\n

14.1.<\/b> Die Auftragsbedingungen und das durch diese geregelte Mandatsverh\u00e4ltnis unterliegen materiellem \u00f6sterreichischem Recht.<\/p>\n

14.2<\/b> F\u00fcr Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverh\u00e4ltnis, wozu auch Streitigkeiten \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit z\u00e4hlen, wird die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichtes am Sitz von GLTP in Linz vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. GLTP ist jedoch berechtigt, Anspr\u00fcche gegen ihre AG auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel diese ihren Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Verm\u00f6gen haben.<\/p>\nGerichtsstandsvereinbarung f\u00fcr Verbraucher:innen:<\/span>\n

14.3<\/b> Geh\u00f6rt das Mandatsverh\u00e4ltnis zwischen GLTP und dem\/der AG nicht zum Betrieb eines Unternehmens des\/der AG (\u201eVerbrauchergesch\u00e4ft\u201c), und haben die AG im Inland ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder sind sie im Inland besch\u00e4ftigt, k\u00f6nnen Klagen gegen sie bei den zust\u00e4ndigen Gerichten am Wohnsitz, dem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder dem Ort der Besch\u00e4ftigung, jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung, erhoben werden, soweit diese im Inland liegen. F\u00fcr Klagen gegen alle anderen Verbraucher wird die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des sachlich zust\u00e4ndigen Gerichtes am Sitz von GLTP in Linz vereinbart. F\u00fcr Klagen von Verbrauchern gegen GLTP gelten stets die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.<\/p>\n\n

15. Schlussbestimmungen<\/b><\/h5>\n

15.1<\/b> \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser Auftragsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform, sofern die AG nicht Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.<\/p>\n

15.2<\/b> Erkl\u00e4rungen von GLTP an die AG gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Mandatserteilung von den AG bekannt gegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, ge\u00e4nderte Adresse versandt werden. GLTP kann mit den AG aber \u2013 soweit nichts anderes vereinbart ist \u2013 in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen \u2013 soweit nichts anderes bestimmt ist \u2013 auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden. GLTP ist ohne anderslautende schriftliche Weisung berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit den AG in nicht-verschl\u00fcsselter Form abzuwickeln. Die AG erkl\u00e4ren, \u00fcber die damit verbundenen Risken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Ver\u00e4nderung von Nachrichten im Zuge der \u00dcbermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschl\u00fcsselter Form durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

15.3<\/b> Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverh\u00e4ltnisses l\u00e4sst die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Vereinbarung unber\u00fchrt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis m\u00f6glichst nahekommenden Regelung zu ersetzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

All unseren Mandatsvertr\u00e4gen liegen die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu Grunde. Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) \u21d3 download 1. Anwendungsbereich 1.1 Die gegenst\u00e4ndlichen Auftragsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche \u2013 auch k\u00fcnftig eingegangene \u2013 Mandatsverh\u00e4ltnisse (Auftragsverh\u00e4ltnisse) zwischen Rechtsanw\u00e4lte Grassner, Lenz, Thewanger & Partner, FN 140793z (im Folgenden kurz \u201eGLTP\u201c) und ihren Mandant:innen \/ Auftraggeber:innen (\u201eAG\u201c). 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